@Aufmerksamer Leser:
1. a) Zur Vorgeschichte: Fraktionen also? Na, und ich habe gedacht, es gehe stets nuuuuuuuuuuuuuuuuuuur um die Sache. Aber bitteschön: Danke, war in der Tat sehr hilfreich. Weiteres folgt daraus allerdings nicht.
b) “Theobald Tiger”? Sehr schön, ich hatte eher an “tricky dick” gedacht und werde also – wie andere auch – weiterraten müssen.
2. Wird der EuGH zur Rechtsfortbildung schreiten? Wie hat sich der EuGH denn in der Vergangenheit verhalten und wie haben sich andere Gerichte verhalten, wenn sich die Gelegenheit bot?
3. Ob das maßgebende Unionsrecht das hergibt? Eben deshalb ja Rechtsfortbildung, die ja ganz gelegentlich sehr überraschen kann.
4. Ob der EuGH Anträge bzw. Vorlagen erhält, die ihm die Gelegenheit bieten werden, halte ich aber für sehr zweifelhaft. Wie soll ein Antrag aussehen, der hinreichend konkret begründet ist, um dem EuGH überhaupt eine Prüfung zu gestatten? Wie sollen Anträge und Vorbringen in einem fachgerichtlichen Verfahren aussehen, um nicht nur eine Prüfung, sondern auch eine Vorlage zu erwirken? Was wissen wir in belegbarer Form über die für ein Gericht nicht nachprüfbaren Unterlagen Snowdens und einige Recherchen von Historikern (Überwachtes Deutschland) und Journalisten (Der geheime Krieg) hinaus?