@Gerd Gosman: Im “anderen Thread” ging es um die Prognose im Zusammenhang mit DNA-Anordnung; die lässt sich immer begründen (Prognose ist nicht “Norm”). “Hier” geht es um einen Staatsrechtslehrer, der sagt, das Europarecht enthalte die Vorgabe nicht, der EuGH könne sie aber machen bzw. ausmessen (Vorgabe ist “Norm”).
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