@Mayer – zwei Fragen: Worin bestehen die Hinweise auf ein von der Kommission beabsichtigtes oder auch nur erwogenes Vertragsverletzungsverfahren? Gibt es auch Hinweise, wie die Bundesregierung sich dazu verhalten wird?
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@Mayer – zwei Fragen: Worin bestehen die Hinweise auf ein von der Kommission beabsichtigtes oder auch nur erwogenes Vertragsverletzungsverfahren? Gibt es auch Hinweise, wie die Bundesregierung sich dazu verhalten wird?