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Channel: Comments on: Mit Europarecht gegen die amerikanischen und britischen Abhöraktionen? Teil 2: GCHQ
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By: Dr. Hartmut Rensen

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@Mayer – zwei Fragen: Worin bestehen die Hinweise auf ein von der Kommission beabsichtigtes oder auch nur erwogenes Vertragsverletzungsverfahren? Gibt es auch Hinweise, wie die Bundesregierung sich dazu verhalten wird?


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