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Channel: Comments on: Mit Europarecht gegen die amerikanischen und britischen Abhöraktionen? Teil 2: GCHQ
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By: Franz Mayer

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@ “aufmerksamer Leser”: Meine Güte, Sie sind aber streng. Ersetzen Sie meinetwegen ‘ausmessen’ durch ein anderes Wort Ihrer Wahl. Gibt es nicht auch ein Blog für Stilkritik? Hier geht es doch um andere Fragen. Ich habe im übrigen den Eindruck, dass Sie gar keine echte Verständnis- oder sonstige Nachfrage mehr an mich haben, sondern Ihre Meinung ohnehin schon feststeht, dann sagen Sie es doch auch so.

@Rensen: Es gibt Medienmeldungen dazu und mehr oder weniger öffentliche Äußerungen. Deutschland äussert sich regelmässig in jedem wichtigen Vertragsverletzungsverfahren, alle Mitgliedstaaten sind da äusserungsberechtigt – daher wird es interessant sein zu beobachten, ob und wie Deutschland sich in einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren gegen GB äussert. Aber nochmals: Gut möglich dass die Angelegenheit auch durch ein Vorlageverfahren an den EuGH herangetragen wird. Und nicht auszuschliessen, dass die KOM aus politischen Gründen einknickt.


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